Britische Provider sollen The Pirate Bay sperren, genau das droht mit ACTA

by Andre Meister

In Netzpolitik, 23 February 2012

Die Forscherin Monica Horten vergleicht den Fall mit dem Handelsabkommen ACTA.
Die Plattenfirmen haben nicht The Pirate Bay verklagt, sondern britische Provider als
"Mittelsm?nner". Doch auch die Provider waren beim Urteil nicht anwesend, es wurde
also ohne Anh?rung der Betroffenen gef?llt. Der juristische Fachausdruck daf?r ist
"inaudita altera parte" und steht auch im offiziellen Text des ACTA-Abkommens. Die
deutsche ?bersetzung:

Jede Vertragspartei sorgt daf?r, dass ihre Gerichte befugt sind, wo dies
zweckdienlich erscheint, einstweilige Ma?nahmen ohne Anh?rung der
anderen Partei zu treffen, insbesondere dann, wenn durch Verzug dem
Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden
entst?nde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise
vernichtet werden. In Verfahren ohne Anh?rung der anderen Partei
sorgt jede Vertragspartei daf?r, dass ihre Gerichte befugt sind, bei
Beantragung einstweiliger Ma?nahmen mit der gebotenen Eile t?tig zu
werden und unverz?glich eine Entscheidung zu treffen.

See the cited article:
Inaudita altera parte - Pirate Bay block pre-empts ACTA